Allgemeine Geschaeftsbedingungen (AGB)

Finale Fassung mit Elektro-, PV-, Speicher-, Wallbox-, KNX-, Netzwerk- und

Datenschutz-/Folgeschaeden-Klauseln

Inhaber: Udo Hannes - Zustaendig: Patrick Hannes - Stand: Maerz 2026

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschaeftsbedingungen gelten fuer alle Angebote, Vertraege, Lieferungen, Werkleistungen,

Dienstleistungen, Inbetriebnahmen, Programmierungen, Service-, Wartungs- und Reparaturarbeiten der Firma Elektro

Paul Wilhelm Hamburger Inh. Udo Hannes (nachfolgend "Auftragnehmer").

(2) Diese AGB gelten ausschliesslich gegenueber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des

oeffentlichen Rechts sowie oeffentlich-rechtlichen Sondervermoegen. Gegenueber Verbrauchern gelten sie nur, soweit

dies im Einzelfall ausdruecklich und schriftlich vereinbart wurde.

(3) Diese AGB gelten auch fuer alle kuenftigen Geschaeftsbeziehungen, ohne dass es einer erneuten ausdruecklichen

Einbeziehung bedarf.

(4) Abweichende, entgegenstehende oder ergaenzende Geschaeftsbedingungen des Auftraggebers werden nur dann

Vertragsbestandteil, wenn der Auftragnehmer ihrer Geltung ausdruecklich schriftlich zugestimmt hat. Schweigen,

Leistungsausfuehrung oder Entgegennahme von Zahlungen stellen keine Zustimmung dar.

(5) Individuelle schriftliche Vereinbarungen gehen diesen AGB im Einzelfall vor.

§ 2 Vertragsabschluss

(1) Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdruecklich als verbindlich

bezeichnet sind.

(2) Ein Vertrag kommt erst durch schriftliche oder elektronische Auftragsbestaetigung des Auftragnehmers oder

spaetestens durch Beginn der Leistungsausfuehrung zustande.

(3) Technische Aenderungen, Konstruktionsanpassungen, handelsuebliche Abweichungen sowie material- oder

herstellerbedingte Aenderungen bleiben vorbehalten, soweit diese dem Auftraggeber zumutbar sind und den

vertraglich vorausgesetzten Zweck nicht wesentlich beeintraechtigen.

(4) Angaben zu Massen, Laufzeiten, Lieferzeiten, Ertragswerten, Reichweiten, Kapazitaeten oder technischen

Eigenschaften gelten nur insoweit als verbindlich, wie sie ausdruecklich schriftlich zugesichert wurden.

§ 3 Leistungen und Arbeitszeit

(1) Art, Umfang und Ausfuehrung der vom Auftragnehmer zu erbringenden Leistungen richten sich ausschliesslich

nach dem jeweiligen Angebot, dem Leistungsverzeichnis, der Auftragsbestaetigung sowie etwaigen ergaenzenden

schriftlichen Vereinbarungen.

(2) Sofern keine Pauschalverguetung vereinbart wurde, erfolgt die Abrechnung nach tatsaechlichem Zeitaufwand.

Eine Arbeitsstunde wird in 4 Zeiteinheiten zu jeweils 15 Minuten unterteilt. Jede angefangene Zeiteinheit wird als volle

Zeiteinheit berechnet.

(3) Fahrzeiten des Auftragnehmers zum Einsatzort und zurueck gelten als Arbeitszeit und werden entsprechend dem

vereinbarten Stundensatz berechnet.

(4) Als verguetungspflichtige Arbeitszeit gelten darueber hinaus insbesondere auch Ruest-, Vorbereitungs-,

Absicherungs-, Dokumentations-, Mess-, Pruef-, Programmier-, Inbetriebnahme-, Fehlersuch-, Materialbeschaffungs-

und Nebenzeiten, soweit diese zur ordnungsgemaessen Ausfuehrung des Auftrags erforderlich sind.

(5) Wartezeiten, Unterbrechungen und Mehraufwand, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat, insbesondere

aufgrund fehlender Mitwirkung des Auftraggebers, fehlender Baufreiheit, fehlenden Zugangs, fehlender

Spannungsversorgung, unvollstaendiger Vorleistungen, Verzoegerungen anderer Gewerke, verdeckter Maengel oder

ungeklaerter technischer Voraussetzungen, gelten ebenfalls als verguetungspflichtige Arbeitszeit.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Saemtliche Preise verstehen sich als Nettopreise zuzueglich der jeweils gueltigen gesetzlichen Umsatzsteuer,

soweit nicht gesetzlich eine Umkehr der Steuerschuldnerschaft, insbesondere nach § 13b UStG, eingreift.

(2) Rechnungen sind, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, innerhalb von 7 Kalendertagen nach Zugang

ohne Abzug zur Zahlung faellig.

(3) Der Auftragnehmer ist berechtigt, Abschlagszahlungen gemaess § 632a BGB nach Baufortschritt oder fuer in sich

abgeschlossene Teilleistungen zu verlangen.

(4) Fuer Materialbestellungen, Sonderanfertigungen, projektbezogene Beschaffungen, Speicher, Wechselrichter,

Wallboxen, KNX-Komponenten, Sonderverteiler, Leuchten, Schalterprogramme oder sonstige kostenintensive

Komponenten kann der Auftragnehmer eine Vorauszahlung bis zu 100 % des Materialwertes verlangen.

(5) Bei Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Hoehe, eine

Verzugspauschale von 40 EUR, Mahnkosten sowie erforderliche Inkasso-, Sachverstaendigen- und

Rechtsverfolgungskosten zu berechnen.

(6) Bei Zahlungsverzug oder erkennbarer Zahlungsgefaehrdung ist der Auftragnehmer berechtigt, Leistungen

einzustellen, Lieferungen zurueckzuhalten, Sicherheiten zu verlangen und weitere Arbeiten nur gegen Vorkasse oder

Sicherheitsleistung auszufuehren.

(7) Der Auftragnehmer ist berechtigt, Mehrkosten infolge von Materialpreissteigerungen, Herstellerpreisanpassungen,

Lieferkettenstoerungen, Normen- oder AnforderungsAenderungen weiterzugeben, sofern zwischen Angebotsdatum

und Ausfuehrung eine wesentliche Kostensteigerung eingetreten ist und diese vom Auftragnehmer nicht zu vertreten

ist.

§ 5 Abnahme

(1) Werkleistungen gelten als abgenommen, wenn der Auftraggeber die Leistung schriftlich bestaetigt, die Anlage oder

Teilleistung in Gebrauch nimmt oder nicht innerhalb von 7 Werktagen nach Fertigstellungsanzeige wesentliche

Maengel schriftlich ruegt.

(2) Teilabnahmen fuer abgeschlossene Leistungsabschnitte sind zulaessig, insbesondere bei abschnittsweiser

Installation, Inbetriebnahme, Programmierung oder Fertigstellung einzelner Gewerke, Anlagenteile oder

Bauabschnitte.

(3) Unwesentliche Maengel berechtigen nicht zur Verweigerung der Abnahme.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

Gelieferte Waren, Komponenten, Bauteile, Anlagenbestandteile, Softwarelizenzen und sonstige

Vertragsgegenstaende bleiben bis zur vollstaendigen Bezahlung saemtlicher gegenwaertigen und kuenftigen

Forderungen aus der Geschaeftsverbindung Eigentum des Auftragnehmers.

§ 7 Aufrechnung und Zurueckbehaltung

Eine Aufrechnung oder Zurueckbehaltung durch den Auftraggeber ist nur mit unbestrittenen, anerkannten oder

rechtskraeftig festgestellten Forderungen zulaessig. Ein Zurueckbehaltungsrecht wegen anderer

Vertragsverhaeltnisse ist ausgeschlossen.

§ 8 Leistungszeit und Behinderungen

(1) Fristen und Termine stehen unter dem Vorbehalt ordnungsgemaesser Selbstbelieferung, rechtzeitiger Hersteller-

und Lieferantenbelieferung sowie ungestoerter Projektablaeufe.

(2) Behinderungen, Verzoegerungen oder Mehrkosten infolge hoeherer Gewalt, Krankheit, Streik,

Materialengpaessen, Herstellerverzoegerungen, Netzbetreiberauflagen, Behoerdenvorgaben, fehlender Mitwirkung

des Auftraggebers, fehlender Vorleistungen, fehlender Freigaben, ungeklaerter technischer Voraussetzungen oder

Stoerungen anderer Gewerke verlaengern Ausfuehrungsfristen angemessen.

(3) Hierdurch entstehende Zusatzkosten, Wiederanfahrten, Zwischenfahrten, erneute Inbetriebnahmen,

Zusatzmontagen oder sonstige Mehraufwaende sind vom Auftraggeber zu tragen, soweit die Ursachen nicht vom

Auftragnehmer zu vertreten sind.

§ 9 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber hat auf eigene Kosten und rechtzeitig sicherzustellen: Baufreiheit und ungehinderten Zugang zu

allen Arbeitsbereichen; Bereitstellung von Baustrom und Bauwasser; Uebergabe vollstaendiger Plaene, Unterlagen,

Passwoerter, Zugangsdaten, Freigaben und technischer Informationen; Koordination saemtlicher vor- und

nachgelagerten Gewerke; geeignete Montageflaechen, Tragfaehigkeiten und statische Voraussetzungen; sowie die

Schaffung aller baulichen, organisatorischen und technischen Voraussetzungen fuer eine stoerungsfreie

Leistungsausfuehrung. Unterbleibt eine erforderliche Mitwirkung, traegt der Auftraggeber die daraus entstehenden

Verzoegerungen, Mehrkosten und Risiken.

§ 10 Arbeiten im Bestand

(1) Arbeiten an Bestandsgebaeuden, vorhandenen Installationen und fremden Systemen erfolgen auf Grundlage der

bei Besichtigung erkennbaren Gegebenheiten. Fuer nicht sichtbare oder nicht bekannte Umstaende wird keine

Garantie uebernommen.

(2) Der Auftragnehmer haftet nicht fuer Schaeden oder Mehraufwand aufgrund verdeckter Leitungsfuehrungen,

Hohlraeume, unzureichender Untergruende, statischer Maengel, feuchter Bausubstanz, fehlender Tragfaehigkeit,

asbest- oder schadstoffhaltiger Baustoffe, mangelhafter Vorleistungen oder sonstiger verdeckter Maengel.

(3) Bei Stemmarbeiten, Bohrungen, Schlitzen, Kabelzug, Demontagen oder Nachruestungen koennen optische

Beeintraechtigungen an Tapeten, Putz, Fliesen, Beschichtungen, Oberflaechen oder sonstigen Bauteilen technisch

nicht vollstaendig vermieden werden. Solche unvermeidbaren Begleiterscheinungen stellen keinen Mangel der

Leistung des Auftragnehmers dar.

§ 11 Haftung

(1) Der Auftragnehmer haftet unbeschraenkt fuer Vorsatz und grobe Fahrlaessigkeit sowie fuer Schaeden aus der

Verletzung des Lebens, des Koerpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Vorschriften.

(2) Bei leichter Fahrlaessigkeit haftet der Auftragnehmer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten

(Kardinalpflichten). In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Soweit gesetzlich zulaessig, ist eine Haftung fuer mittelbare Schaeden, Folgeschaeden, Begleit- und

Vermoegensschaeden, Produktionsausfall, Nutzungsausfall, Ertragsausfall, entgangenen Gewinn,

Betriebsunterbrechung sowie Ansprueche Dritter bei leichter Fahrlaessigkeit ausgeschlossen.

(4) Keine Haftung besteht fuer Schaeden, Maengel, Stoerungen oder Ausfaelle, die auf unzutreffenden oder

unvollstaendigen Angaben des Auftraggebers, unsachgemaesse Bedienung, Eingriffe Dritter, Aenderungen ohne

Zustimmung des Auftragnehmers, fehlende Wartung, nicht freigegebene Fremdkomponenten, ueberalterte

Bestandssysteme oder ausserhalb des Einflussbereichs des Auftragnehmers liegende Umstaende zurueckzufuehren

sind.

§ 12 Gewaehrleistung

(1) Es gelten die gesetzlichen Gewaehrleistungsrechte, soweit in diesen AGB nichts anderes wirksam vereinbart ist.

(2) Maengel sind unverzueglich schriftlich anzuzeigen und moeglichst konkret zu beschreiben. Unterbleibt eine

rechtzeitige Anzeige, gehen hierdurch verursachte Mehrkosten oder Folgeschaeden zu Lasten des Auftraggebers,

soweit gesetzlich zulaessig.

(3) Der Auftragnehmer ist zunaechst zur Nacherfuellung berechtigt. Erst bei zweimaligem Fehlschlagen oder

unzumutbarer Verweigerung der Nacherfuellung kommen weitergehende Rechte des Auftraggebers in Betracht,

soweit gesetzlich zwingend nichts anderes gilt.

§ 13 Photovoltaikanlagen (PV)

(1) Ertragsprognosen, Wirtschaftlichkeitsberechnungen, Autarkiegrade, Eigenverbrauchsquoten, Amortisationszeiten

oder sonstige Simulationswerte stellen unverbindliche Rechen- und Erfahrungswerte dar. Eine Haftung fuer

tatsaechliche Minderertraege aufgrund von Wetter, Jahresverlauf, Temperatur, Verschattung, Verschmutzung,

Schnee, Degradation, Dachneigung, Dachausrichtung, Nutzungsverhalten, Netzrestriktionen, Rundsteuerung oder

Abregelung ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulaessig.

(2) Netzanschluss, Einspeisemoeglichkeit, Zaehlerkonzepte, Messkonzepte, Inbetriebnahmefreigaben und

Rueckmeldungen von Netzbetreibern, Messstellenbetreibern, Energieversorgern, Elektrizitaetswerken, Marktpartnern,

Foerderstellen oder Behoerden erfolgen ausschliesslich vorbehaltlich deren Vorgaben und Bearbeitungszeiten. Fuer

Verzoegerungen, Ablehnungen oder geaenderte Anforderungen dieser Stellen haftet der Auftragnehmer nicht.

(3) Dacharbeiten erfolgen auf Grundlage des bei Besichtigung visuell erkennbaren Zustands. Fuer verdeckte Maengel

der Dachkonstruktion, Dachhaut, Unterspannbahn, Lattung, Daemmung, Entwaesserung, Tragstruktur oder

Abdichtung sowie fuer daraus entstehende Folgearbeiten, Feuchtigkeitsschaeden oder Mehrkosten wird keine

Haftung uebernommen.

(4) Die Verantwortung fuer die baurechtliche Zulaessigkeit, genehmigungsrechtliche Einordnung, Eignung des Objekts

sowie die statische Tragfaehigkeit des Daches oder Bauwerks liegt beim Auftraggeber, sofern nicht ausdruecklich

schriftlich eine Pruefung durch den Auftragnehmer beauftragt wurde.

§ 14 Batteriespeichersysteme

(1) Technische Nutzkapazitaeten, Lade- und Entladeleistungen, Restkapazitaeten, Umschaltzeiten, Wirkungsgrade

und Backup-Dauern koennen system-, software-, temperatur-, nutzungs- und herstellerbedingt von Nennwerten

abweichen. Darin liegt kein Mangel.

(2) Notstrom-, Ersatzstrom-, Insel- oder Backup-Funktionen sind nur im jeweils konkret angebotenen und installierten

Umfang geschuldet. Ihre Verfuegbarkeit haengt von der tatsaechlichen Systemkonfiguration, dem Ladezustand, der

Netzform, den Schutzkonzepten, Umschalteinrichtungen und den freigegebenen Verbrauchern ab.

(3) Fuer Schaeden, Stoerungen oder Ausfaelle infolge von externen Netzstoerungen, Spannungsschwankungen,

Frequenzabweichungen, Ueberlastung, Ueberhitzung, unzulaessigen Lasten oder nicht freigegebenen Betriebsweisen

haftet der Auftragnehmer nicht, soweit diese nicht durch vorsatz oder grobe Fahrlaessigkeit des Auftragnehmers

verursacht wurden.

(4) Batteriedegradation, natuerliche Alterung, kapazitive Veraenderungen oder herstellerseitige Schutzabschaltungen

sind systemimmanente technische Erscheinungen und begruenden keinen Sachmangel.

§ 15 Ladeinfrastruktur und Wallboxen

(1) Ladeleistungen sind insbesondere abhaengig von Fahrzeug, Fahrzeugsoftware, Onboard-Lader, Netzanschluss,

Absicherung, Lastmanagement, Temperatur, Netzbetreiberauflagen und sonstigen technischen Randbedingungen.

Abweichungen von Nennangaben stellen keinen Mangel dar.

(2) Vorgaben des Netzbetreibers, des Messstellenbetreibers, gesetzliche Anforderungen nach energiewirtschaftlichen

oder netztechnischen Regelungen sowie Vorgaben zu Steuerbarkeit, Lastmanagement oder Anmeldepflichten haben

Vorrang vor Kundenwuenschen. Hieraus resultierende Anpassungen oder Einschraenkungen gehen nicht zu Lasten

des Auftragnehmers.

(3) Fuer Nichtbewilligung, Aenderung oder Wegfall von Foerderungen, Zuschuesse oder steuerlichen Vorteilen wird

keine Haftung uebernommen.

(4) Der Auftragnehmer haftet nicht fuer Inkompatibilitaeten zwischen Ladeinfrastruktur und Fahrzeugen, Apps,

Backend-Systemen oder Herstellerupdates, soweit diese ausserhalb seines Einflussbereichs liegen.

§ 16 KNX- und Gebaeudeautomation

(1) KNX-, Smart-Home-, Visualisierungs-, Logik- und Automationssysteme sind komplexe software- und

herstellerabhaengige Systeme. Funktionsumfang, Kompatibilitaet und Verhalten koennen sich durch Firmware-,

Software- oder Herstellerupdates aendern.

(2) Bei Einbindung von Fremdgewerken, Fremdsoftware, Fremdgeraeten, Cloud-Diensten, Sprachassistenten,

Multimedia-, Heizungs-, Alarm-, Kamera- oder Zutrittssystemen wird eine jederzeitige Kompatibilitaet nur geschuldet,

soweit diese ausdruecklich schriftlich vereinbart und technisch freigegeben ist.

(3) Visualisierungen, Szenenlogiken, Zeitprogramme, Schnittstellenkonfigurationen, API-Anbindungen, Fernzugriffe

und Sonderlogiken stellen kundenspezifische Individualleistungen dar. Geringfuegige Funktions-, Bedien- oder

Darstellungsabweichungen, die den vertragsgemaessen Gebrauch nicht wesentlich beeintraechtigen, begruenden

keinen Mangel.

(4) Soweit kein gesonderter Wartungs- oder Servicevertrag abgeschlossen wurde, obliegt die fortlaufende

Datensicherung von ETS-Projekten, Konfigurationen, Visualisierungen, Zugangsdaten, Logiken, Servern und Backups

dem Auftraggeber.

§ 17 Netzwerk- und Kommunikationstechnik

(1) Bandbreiten, Uebertragungsraten, WLAN-Abdeckung, Roaming-Eigenschaften, Streaming-Stabilitaet,

Telefoniequalitaet oder Internetverfuegbarkeit haengen massgeblich von Providerleistungen, baulichen

Gegebenheiten, Fremdstoerungen, Endgeraeten, Frequenzbelegung, Updates und kundenseitigen Nutzungsprofilen

ab. Bestimmte Werte sind nur geschuldet, wenn sie ausdruecklich schriftlich zugesichert wurden.

(2) Fuer Stoerungen oeffentlicher Telekommunikationsnetze, Internetverbindungen, Mobilfunknetze, Provider-, DNS-,

Cloud-, App- oder Herstellerdienste sowie fuer externe Server- und Plattformstoerungen haftet der Auftragnehmer

nicht.

(3) Spaetere bauliche Veraenderungen, Einrichtungsgegenstaende, Metallkonstruktionen, Daemmstoffe,

Beschichtungen, neue Stoerquellen oder geaenderte Nutzungen koennen Funk- und Netzwerkeigenschaften erheblich

beeinflussen. Dies liegt ausserhalb der Haftung des Auftragnehmers.

§ 18 Sicherheits- und Gefahrenmeldetechnik

(1) Alarm-, Kamera-, Zutritts-, Ruf-, Ueberwachungs-, Brand-, CO-, Sicherheits- oder sonstige Gefahrenmeldetechnik

dient der Risikominimierung, nicht der Garantie eines absoluten Schutzes. Ein vollstaendiger Schutz gegen Einbruch,

Vandalismus, Brand, Ausfall, Fehlbedienung, Sabotage oder sonstige Ereignisse wird nicht geschuldet.

(2) Fehlalarme, Blindalarme oder Nichterkennungen koennen unter anderem durch Umwelteinfluesse, Fehlbedienung,

Tiere, Staub, Stromausfaelle, Funkstoerungen, Netzwerkausfaelle, softwarebedingte Ereignisse oder

Dritteinwirkungen entstehen. Hierfuer haftet der Auftragnehmer nur nach Massgabe der allgemeinen

Haftungsregelungen.

(3) Aufschaltungen auf Leitstellen, Sicherheitsdienste oder Notrufeinrichtungen beduerfen einer gesonderten

schriftlichen Vereinbarung.

§ 19 Datenverlust, IT-Systeme, Bestands- und Fremdsysteme

(1) Der Auftraggeber ist verpflichtet, vor Beginn saemtlicher Arbeiten eigenverantwortlich vollstaendige, aktuelle und

funktionsfaehige Datensicherungen sowie Sicherungen von Programmstaenden, Parametrierungen, Konfigurationen,

Visualisierungen, Zugangsdaten, Serverstaenden, Kamerakonfigurationen, NAS-, Router-, Switch-, KNX-,

Smart-Home-, Alarm-, Netzwerk- und sonstigen systemrelevanten Daten anzufertigen und deren Wiederherstellbarkeit

zu pruefen.

(2) Fuer Datenverluste, Programmverluste, Konfigurationsfehler, Kommunikationsstoerungen oder Ausfaelle von

Servern, NAS-Systemen, Routern, Switchen, Access Points, Firewalls, KNX-, Smart-Home-, Alarm-, Kamera-,

Netzwerk-, Telefonie-, App-, Cloud- oder sonstigen IT- und Automationssystemen haftet der Auftragnehmer bei

leichter Fahrlaessigkeit nicht.

(3) Soweit eine Haftung dem Grunde nach besteht, ist sie der Hoehe nach auf den typischen

Wiederherstellungsaufwand begrenzt, der bei ordnungsgemaess erfolgter Datensicherung und sachgerechter

Backup-Strategie angefallen waere.

(4) Eine Haftung fuer mittelbare Schaeden, Folgeschaeden, Begleitschaeden, Nutzungsausfall, Produktionsausfall,

Betriebsunterbrechung, Ertragsausfall, entgangenen Gewinn, Datenrekonstruktion ueber den typischen

Wiederherstellungsaufwand hinaus sowie Ansprueche Dritter ist bei leichter Fahrlaessigkeit ausgeschlossen.

(5) Fuer Stoerungen, Inkompatibilitaeten, Ausfaelle oder Datenverluste, die auf vorhandene Bestandsanlagen,

Fremdgeraete, Fremdsoftware, Herstellerupdates, Cloud-Dienste, Providerleistungen, kundenseitige Netzwerke,

Drittgewerke oder nicht vom Auftragnehmer erbrachte Vorleistungen zurueckzufuehren sind, uebernimmt der

Auftragnehmer keine Haftung, es sei denn, der Schaden wurde vorsatzlich oder grob fahrlaessig verursacht.

§ 20 Gerichtsstand und anwendbares Recht

(1) Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulaessig, Waldbröl.

(2) Es gilt ausschliesslich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

§ 21 Datenschutz

Personenbezogene Daten werden ausschliesslich im Rahmen der gesetzlichen Datenschutzvorschriften verarbeitet.

Soweit zur Vertragsabwicklung erforderlich, duerfen Daten an Hersteller, Netzbetreiber, Messstellenbetreiber,

Grosshaendler, Lieferanten, Foerderstellen, Behoerden, Software- oder Cloud-Dienstleister uebermittelt werden.

§ 22 Schlussbestimmungen

(1) Aenderungen und Ergaenzungen des Vertrages oder dieser AGB beduerfen der Schriftform. Dies gilt auch fuer die

Aenderung oder Aufhebung dieser Schriftformklausel, soweit gesetzlich zulaessig.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchfuehrbar sein oder

werden, bleibt die Wirksamkeit der uebrigen Bestimmungen unberuehrt. Anstelle der unwirksamen oder

undurchfuehrbaren Bestimmung gilt eine solche wirksame Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck

am naechsten kommt.